Die LEV Gymnasien unterstützt Änderungen des SchmGs

„Elternvertretungen bieten seit vielen Jahren ihre Mitarbeit an einer Novellierung des Schulmitbestimmungsgesetzes an und haben schon einige konkrete Änderungsvorschläge eingereicht“, sagt Katja Oltmanns, die Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasien (LEV Gym), „die sind bisher allerdings auf wenig bis keine Resonanz gestoßen.“
Oltmanns reagiert mit ihrer Aussage auf die aktuelle Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung. „Die jüngste Initiative zur Änderung des Gesetzes war vom neuen Vorstand der LEV Gym gestartet worden. Wir sind froh, dass andere Interessenverbände nun unserer Ansicht folgen“, so Oltmanns, „der Slogan ‚Mehr Demokratie wagen‘ heißt für uns ganz konkret die Mitbestimmungsmöglichkeiten für Schüler und Eltern zu verbessern.“

Durch die von der LEV Gym jüngst angeregte Verkürzung verschiedener Fristen kann eine kontinuierliche Arbeit der Elternvertretungen besser gewährleistet werden. „In diesem Schuljahr ist es besonders schlimm. Die Gesamt-LEV, in der alle Schulformen vertreten sind, hat es bis April nicht geschafft hat, sich zu konstituieren,“ so die Vorsitzende der LEV Gymnasien. Das persönliche Schreiben an den Minister wurde von einer Mitarbeiterin knapp beantwortet: Man arbeite an einer grundsätzlichen Novellierung und deshalb sei keine Änderung von Einzelpositionen möglich.

Dass die Junge Union dem aktuellen Kultur- und Bildungsminister Ulrich Commerçon „Plan und Lustlosigkeit“ vorwirft (SZ vom 31. März 2019) löst beim Vorstand der LEV Gym ein Lächeln aus. „Bereits im Jahr 2007 haben unsere Vorgänger einen nahezu gleichlautenden Antrag gestellt“, so Oltmanns, „auf die Antwort der damaligen Bildungsministerin Anneg-ret Kramp-Karrenbauer wartet man noch heute. Eine ganze Generation Schülerinnen und Schüler haben seither einen Schulausbildungsgang durchlaufen.“

Die in der SZ ausgesprochene Einladung von Staatssekretärin Christine Streichert-Clivot, sich mit den Bildungsorganisationen zusammenzusetzen, um das Schulmitbestimmungs-gesetz anzupassen, werde man gerne annehmen. Denn so Oltmanns: „Mitbestimmung ist die Keimzelle der Demokratie – das sagte die Staatssekretärin. Und damit hat sie tatsäch-lich Recht.“

Gez. Vorstand LEV Gymnasien

Pressemitteilung_LEV April.2019